Wie
das Bonner BMZ erklärt, wird die Bundesregierung ihre
Entwicklungsgelder für die Mongolei weiterhin auf die Energie- und
Umweltbranche sowie die Förderung des Privatsektors konzentrieren.
Insbesondere erneuerbare Energien, bei denen deutsche Unternehmen eine
starke Weltmarktposition innehaben, müssten weiter gefördert werden,
erklärt die deutsche Entwicklungsministerin. Die beiden Regierungen
haben sich außerdem darauf verständigt, "Deutschlands Rolle im Prozess
der Geberharmonisierung zu stärken".1) Ulan Bator will die
Aktivitäten ausländischer Entwicklungshilfe im Land besser koordinieren
und hat dazu Arbeitsgruppen eingerichtet, die Verfahrensvorschläge
erarbeiten sollen. Das BMZ verlangt nun den Vorsitz in der
"Arbeitsgruppe 'Privatwirtschaft'". Das "Angebot" sei "sehr wohlwollend
aufgegriffen" worden, heißt es über die Reaktion der mongolischen
Regierung, die auf die deutschen Entwicklungsmittel angewiesen ist.
Zuvorkommen
Die
Wirtschaft der Mongolei, die derzeit mit Deutschland nur in geringem
Umfang Handel treibt (zweistellige Millionenbeträge), erfährt
gegenwärtig einen spürbaren Aufschwung im Bergbausektor. Das Land
verfügt über umfangreiche Rohstoffe, die vor allem die Volksrepublik
China für ihre boomende Wirtschaft verwenden möchte. Der von Beijing
"massiv betriebene(...) Ausbau der grenznahen Infrastruktur (Straße,
Schiene, Elektrizität)" verdeutliche dies, heißt es bei der deutschen
Botschaft in Ulan Bator: Die Branche könne "auch für deutsche
Unternehmen interessant sein".2) Die Überlegungen der
Berliner Diplomatie entsprechen vergleichbaren Konzepten für die
deutsche Lateinamerika-Expansion. Auch dort müsse man der chinesischen
Konkurrenz zuvorkommen und in die Branchen investieren, an denen
Beijing Interesse habe, heißt es in deutschen Wirtschaftskreisen.3)
Militärkooperation
Die
für die deutsche Wirtschaftsexpansion günstigen deutsch-mongolischen
Beziehungen haben ihre Basis in den früheren engen Kontakten zwischen
der DDR und der Mongolischen Volksrepublik, an die die Bundesregierung
fast bruchlos anknüpfen kann. Getragen wird die Zusammenarbeit in hohem
Maße von den politischen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)
hat in der vergangenen Woche die 4. Konferenz des Deutsch-Mongolischen
Forums durchgeführt und dabei hochrangige mongolische Politiker in Bonn
versammelt, darunter den Ministerpräsidenten des Landes. Die
Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) instruiert die Regierung in Ulan Bator seit
1995 beim Umbau des mongolischen Justiz- und Verwaltungssystems. Im
Rahmen eines bilateralen Abkommens haben beide Staaten im September
1995 die "Aufnahme bilateraler militärpolitischer Kontakte"
beschlossen. Deutschland unterstützt die Mongolei bei der "Aus- und
Fortbildung von Fach- und Führungskräften der Streitkräfte".4)
Ausgeliefert
Die
deutsch-mongolische Militärkooperation gilt den Streitkräften eines
Landes, das Analytiker als Zentrum eines "geostrategischen
Kräftefeldes" zwischen Russland und der kommenden Weltmacht VR China
beschreiben. Die Mongolei, ein "wirtschaftlich sehr schwaches Land",
sei "natürlich auch ihren Geberländern und deren Intentionen
ausgeliefert", heißt es in einer Studie, die für die Deutsche
Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erstellt wurde.5)
Das Land befinde sich in einer "zum Teil prekäre(n) Lage (...) zwischen
zwei mächtigen Staaten" (Russland, VR China), die sich "bislang noch
nicht komplett von einem Großmachtanspruch auf die Mongolei lösen"
könnten, befindet die Autorin des Papiers.
Taktiken
Die
angeblichen Ansprüche der mongolischen Nachbarstaaten begründen mehrere
Vorschläge, die als Handlungsanleitung für deutsche Interventionen
verstanden werden können: Zum einen müsse sich Ulan Bator des Schutzes
westlicher Mächte versichern. Zum anderen bestehe die Möglichkeit, bei
"einer Verschlechterung der Verhältnisse" zu Moskau und Beijing
ethnische Unruhen anzuzetteln. Dann wäre die "Stärkung eines
Pan-Mongolismus" denkbar, "der sowohl in der Inneren Mongolei (VR
China) als auch in buriatischen und tuwenischen Gegenden Russlands zu
Sezessionsbestrebungen führen könnte", heißt es in der deutschen
Analyse.6) Sie legt grundsätzliche Taktiken der Berliner
Außenpolitik offen. Demnach tritt Deutschland bevorzugt als Schutzstaat
auf, der Schwächeren uneigennützig zur Hilfe eilt und dabei nicht
ungern auf ethnische Minderheiten setzt, die grenzübergreifend
mobilisiert werden können.
Dschingis Khan
Auf
grenzübergreifende Aspekte der mongolischen Geschichte kam auch der
deutsche Bundeskanzler zu sprechen, als er in der staatlichen Bonner
Kunst- und Ausstellungshalle Exponate über das Khan-Reich des 12.
Jahrhunderts besichtigte. Im Beisein des mongolischen
Ministerpräsidenten erklärte Schröder, die mongolische Expansion (die
sich auf weite Teile des heutigen China erstreckte) sei geeignet, in
der heutigen Mongolei "ein Stück Identität herzustellen".7)
